Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Eintragung, Wohnungsrecht, mehrere Berechtigte, Bestimmung, Gemeinschaftsverhältnis, Gesamtberechtigte

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 428, 1093; GNotKG § 55 Abs. 2, Vorbemerkung 1.4 KV

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtsgebühren für die Eintragung eines gemeinschaftlichen Wohnungsrechts

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GNotKG § 56; Vorbem. 1.4 KV; GNotKG; BGB § 428
  Eintragung; Wohnungsrecht; mehrere Berechtigte; Bestimmung; Gemeinschaftsverhältnis; Gesamtberechtigte

• rechtsportal.de

  GNotKG § 56; Vorbem. 1.4 KV; GNotKG; BGB § 428
  Gerichtsgebühren für die Eintragung eines gemeinschaftlichen Wohnungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gebührenrechtliche Behandlung der Eintragung eines gemeinschaftlichen Wohnungsrechts

Papierfundstellen

• Rpfleger 2017, 53

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.12.1966 - V ZB 24/66

  Wohnungsberechtigte als Gesamtgläubiger

  Auszug aus OLG Hamm, 22.07.2016 - 15 W 566/15

  Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit einer Gesamtberechtigung beim Wohnungsrechts die Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB materiellrechtlich eine Mehrheit von rechtlich miteinander zusammenhängenden Rechten darstellt (BGHZ 46, 253 - 260).

• OLG Köln, 28.03.2017 - 2 Wx 61/17

  Gebühren für die Eintragung eines Wohnungsrechts für mehrere Berechtigte als …

  In Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss v. 22.07.2016, Az. 15 W 566/15) geht der Senat davon aus, dass die Eintragung eines gemeinschaftlichen Wohnungsrechtes nach § 428 BGB gebührenrechtlich eine Eintragung nur eines Rechtes ist.
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 13/18

  Grundbuchliche Behandlung einer Gesamtberechtigung

  Die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des OLG Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2016, 15 W 566/15, entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschluss vom 14. Juli 2016, I-10 W 59/16, zitiert bei juris;… ebenso Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz, 20. Auflage 2017, Vorbemerkung 1.4.1.2, Rn. 30).
• OLG Hamm, 10.02.2023 - 11 U 96/22

  Haftung des Notars für Fehler bei der Beurkundung der Bewilligung einer …

  Sollen nämlich - wie im vorliegenden Falle - Rückauflassungsvormerkung und Nießbrauch zugunsten mehrerer Berechtigter - hier bezüglich beider Kläger - eingetragen werden, sind zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes gemäß § 47 Abs. 1 GBO in der Eintragung die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen anzugeben oder das für die Gemeinschaft maßgebende Gemeinschaftsverhältnis zu bezeichnen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.07.2016 - 15 W 566/15 Rn. 8;… Reetz , in: Hügel, BeckOK GBO, 48. Edition Stand 02.01.2023, § 47 Rn. 1 m. w. N.).